Der politische Wochenrückblick (Folge 8: KW9) 01.03.-07.03.2021

Diese Woche berichte ich euch wieder über meine drei wichtigsten Themen der politischen Woche.

01: Drucksache: Strategiepapier zur Belebung der Magdeburger Innenstadt 2021 – 2025 sowie dazugehörige Änderungsanträge

Erstmal zur Genese: Schon vor einigen Monaten hatten wir uns mit der IG Innenstadt getroffen. Ziel war eine Innenstadtbelebung auch mit dem Mittel der Verkehrsberuhigung. Es gab Gespräche auch mit vielen Akteuren z. B. auch aus anderen Fraktionen aber auch mit verschiedenen Beigeordneten und z. B. der MVB. Man wollte 2021 später dann 2022 einen Verkehrsversuch wagen. Kurz um: Für einige Wochen den Südabschnitt des Breiten Wegs sperren und dort Kultur, Einzelhandel und Aufenthaltsqualität verbessern. Gleichzeitig hat Frau Steiger, die Wirtschaftsbeigeordnete bei verschiedenen Möglichkeiten das Strategiepapier zur Belebung der Magdeburger Innenstadt 2021 – 2025 auch mit einer tollen Visualisierung und dem Vorschlag eines Shared Space vorgestellt (https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=235178)
Daraufhin gab es wieder eine größere interfraktionelle Zusammenkunft und ein Änderungsantrag zur Drucksache wurde geboren. Dieser Änderungsantrag ist leider noch nirgends öffentlich zugänglich aber er beinhaltete 2 Punkte und wurde von Grüne/future!, SPD, Linken und TSP/FDP gezeichnet. Die Punkte waren:

1) Das in der Anlage befindliche Strategiepapier zur Innenstadtbelebung wird in Punkt 5.5.
„Einrichtung eines Shared Space“ um folgenden Absatz ergänzt:
Um eine möglichst konfliktarme Umsetzung des Shared Space zu ermöglichen, ist eine leistungsfähige Fahrradroute in Nord-Süd-Richtung als Alternative zum Breiten Weg zwischen Universitäts- und Hasselbachplatz zu schaffen. Diese kann beispielsweise über die Otto-von-Guericke-Straße / Erzbergerstraße führen. Die Verwaltung legt entsprechende Realisierungsvorschläge bis Ende 2021 vor.

2) In der Beschlussvorlage wird zwischen Punkt 2 und Punkt 3 alt ein neuer Punkt 3 eingefügt.
Die bisherigen Punkte 3 – 5 werden entsprechend als 4 – 6 neu nummeriert: Zwischen Mai und September 2022 wird für die Dauer von 16 Wochen im Rahmen eines Verkehrsversuches der Breite Weg zwischen Ernst-Reuter-Allee und Bärstraße / Himmelreichstraße für den Motorisierter Individualverkehr gesperrt. Ziel ist, temporär eine erhöhte Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen zu schaffen und zeitweise (aber nicht durchgängig) eine Bespielung durch Veranstaltungen, mit Marktständen u. ä. zu ermöglichen. Dieser Verkehrsversuch wird entsprechend fachlich begleitet. Unter anderem durch Verkehrszählungen und Befragungen soll untersucht werden, ob eher die Einschränkungen durch die Sperrung oder aber der Zugewinn an Stadtraum für die Nutzer*innen der Innenstadt überwiegen, wie sich Verkehrsströme verlagern und welche Aspekte bei einer zukünftigen dauerhaften Verkehrsberuhigung, z. B. durch einen Shared Space, berücksichtigt werden sollten. Eine Sperrung des o. g. Bereichs für einzelne Veranstaltungen / Wochenende bereits 2021 wird ausdrücklich unterstützt.

Nachdem dieser Änderungsantrag so formuliert wurde hat die IG Innenstadt getagt und einen Beschluss bzw. eine Stellungnahme verfasst. Kurz um: Eine Rolle rückwärts: „Nach einer kontroversen Diskussion lehnt die IG Innenstadt e.V. den Verkehrsversuch zur aktuellen Zeit ab. Alle Innenstadthändler kämpfen im Moment um das Überleben. Eine sichere Perspektive für einen Restart gibt es nicht. Dazu kommen die bekannten Probleme der Innenstadt (Baustellensituation, teilweise Abkopplung einiger Stadtteile durch Tunnelbau, Brückenbaustelle, Netzerweiterung MVB). Eine weitere Sperrung, auch erst im Jahr 2022, sorgt für weiteren Verdruss. Für die Innenstadthändler ist die Gleichberechtigung der Verkehre wichtig.“

Das war natürlich keine gute Voraussetzung für die Sitzung am 04.03. des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr. Ich habe versucht unseren Ursprungsänderungsantrag zu halten, jedoch haben alle anderen Antragssteller eingelenkt. Nun wurde der Änderungsantrag noch einmal angepasst. Der erste Teil bleib fast gleich nur der Teil Shared Space wurde gestrichen. („Es ist eine leistungsfähige Fahrradroute…“). Aber im zweiten Teil wurde eine erhebliche Änderung und Lockerung vorgenommen. Der Verkehrsversuch wurde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Hoffen wir nun, dass am 18.03. dieser Änderungsantrag und die Drucksache so durchkommen. Ich bin nach wie vor etwas frustriert weil ich mir eine ambitionierte und zeitnahe Aufwertung der Innenstadt gewünscht hätte – auch zu Gunsten der inhaber*innengeführten Einzelhandels!

02. Kanonenbahnbrücke

In meiner neuesten Anfrage schlage ich der Stadtverwaltung 15 Förderprojekte im Bereich Mobilität vor (F0051/21). Bei mindestens 4 Förderprojekten könnte man sich eine Radverkehrsbrücke wie die Kanonenbahn fördern lassen – sogar mit bis zu 90%. Das hat auch die Magdeburger Volksstimme aufgeschnappt und in einem großen Artikel niedergeschrieben. Hier meine Einschätzung zur aktuellen Situation: Ich sehe gerade ein Möglichkeitsfenster für die zeitnahe Sanierung. Der Investor bzw. der Verein „Erhaltung der Magdeburger Hubbrücke e.V.“ signalisiert im Gespräch aber auch öffentlich z. B. in der MDR-Sendung (https://www.ardmediathek.de/mdr/video/mdr-dok/wem-gehoert-der-osten-die-bahn)  eine Offenheit die Brücke auch für den Rad- und Fußverkehr zu öffnen und extra dafür sanieren zu lassen (natürlich mit dem Gedanken im Hinterkopf irgendwann bald sein Projekt vom Restaurant und Wohnhaus auf Stelzen/auf der Brücke zu realisieren).

Darüber hinaus fordert schon seit Jahren der ADFC Magdeburg die Nutzung der Brücke für den Radverkehr (https://www.adfc-sachsenanhalt.de/magdeburg/radschnellweg-fuer-magdeburg/) .

Ich sehe vor allem die Vorteile für die Senior*innen z. B. in Brückfeld/Cracau aber auch den Schüler*innen z. B. der Gemeinschaftsschule Thomas-Mann darüber sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad in den Stadtpark oder aus der Innenstadt nach Cracau zu gelangen. Nach dem aktuellen Stadtratsbeschluss würde ja auch an der West-Seite der Kanonenbahnbrücke eine Gemeinschaftsschule entstehen.

Wir haben mit der Anna-Ebert-Brücke eine sehr enge Brücke die in Gemeinschaftsnutzung mit der MVB und dem motorisierten Individualverkehr sehr unattraktiv für den Rad- und Fußverkehr ist, insbesondere in den nächsten Monaten (Jahren?) mit dem neuen Brückenbau. Gleichzeitig muss die Fuß- und Radverkehrsbrücke am Wasserfall dringend grundsaniert werden. Mehr dazu unter: https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234758

Hier ist eine Sanierung in 2022 vorgesehen. Es wäre doch schön und sinnvoll wenn zur Sanierung der Wasserfallbrücke die Kanonenbahnbrücke schon nutzbar wäre. So sparen sich unzählige Menschen aus Ostelbien eine Umleitung und es erfolgt eine Entspannung auf den anderen Brücken. Die Kanonenbahnbrücke kann deutlich einfacher als die Wasserfallbrücke saniert werden, da hier „nur“ ein Belag aus Betonfertigteilen, die zwischen den Querträgern angebracht werden, verbaut werden müsste.

03: Livestreams

Diese Woche war ich in der Livestreams zu sehen und hören.
Hier die Links und Themen:

Fachgespräch ‚Stadt- und Landesplanung‘:

Fachgespräch ‚Sozialer Wohnungsbau‘:

Landesdelegiertenrat 2021 – GRUENE LSA (kleiner Parteitag und ich im Präsidium):

Leave a Reply

Your email address will not be published.